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Die Themen „Wohnen“ und „Alter“ im Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg

Im Folgenden haben wir für Sie alle relevanten Passagen zum Thema „Wohnen“ und „Alter“ in Auszügen aus dem Koalitionsvertrag zusammengeführt:

Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen


Die Koalition will die Strategie „Stadt für alle“ umsetzen und weiterentwickeln (S.8).

Die Arbeit im Bündnis für Wohnen setzen wir fort. Unter Einbeziehung der Kommunen und der im Bündnis für Wohnen zusammengeschlossenen Akteurinnen und Akteure sowie in enger Abstimmung mit dem Land Berlin und den Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft wird das Land eine Wohnungsbauoffensive beginnen. Die Wohnraumförderung des Landes werden wir mit einem Volumen von mindestens 100 Mio. Euro fortsetzen und dabei besonders das kommunale und genossenschaftliche Bauen fördern. Wir werden den Anteil der Zuschüsse gegenüber den Darlehen erhöhen. Im Gegenzug stellen wir über die Richtlinie Wohnraumförderung auch länger gebundene Mieten sowie höhere energetische Standards sicher. (S.9)

Mit dem Ziel, den Rückgang belegungsgebundenen Wohnraums zu begegnen, wird die Koalition den Kauf von Belegungsbindungen prüfen und darüber hinaus Modelle entwickeln, die die Verlängerung von Belegungsbindungen durch das Land ermöglichen (ebd.)

Die Koalition wird prüfen, inwieweit möblierte Wohnungen auf Zeit den Wohnungsmarkt in Mangelgebieten zusätzlich belasten und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen (ebd.).

Alle Maßnahmen in der Wohnraumförderung müssen darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die soziale Durchmischung von Quartieren zu befördern. Wir arbeiten weiter an der Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission des Bundes und der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Baukosten im Bündnis für Wohnen und prüfen eine wirkungsvollere Regulierung der Mieten für nicht preisgebundene Wohnung (S.9f.)

Politik für Seniorinnen und Senioren

Die Koalition wird die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Leben im Alter verbessern. Sie berät zu altersgerechtem Wohnen und fördert barrierefreies Mehrgenerationen-Wohnen und alternative Wohnformen. Wir verstetigen das Angebot der Internet-Plattform „Wohnen im Alter“ im Land Brandenburg. (S.47)

Wir werden das „Seniorenpolitische Maßnahmenpaket“ fortschreiben und unterstützt zudem ausdrücklich die Arbeit des Seniorenrates des Landes Brandenburg, der die Arbeit der Seniorenbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städten bündelt. Immer mehr Menschen leiden unter sozialer Isolation und dem damit verbundenen Gefühl der Einsamkeit. Die Koalition wird sich diesem gesellschaftlichen Phänomen widmen und neue Maßnahmen über das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket verankern, unter anderem das „Bündnis gesund Älter werden“ und ein Modellprojekt zur Förderung digitaler Teilhabe im Alter. (ebd.)

Zur Wahrnehmung der Interessen von Seniorinnen und Senioren soll eine bzw. ein Landesseniorenbeauftragte/r im Ministerium für Soziales berufen und entsprechend ausgestattet werden. (ebd.)

Die Koalition wird sich dem Thema Altersarmut verstärkt widmen und das Vorhaben des Bundes unterstützen, eine armutsfeste Rente einzuführen – davon profitieren insbesondere Menschen in Ostdeutschland mit einem geringen Einkommen. (ebd.)

Sport

(…) Wir wollen Angebote für Senioren verbessern. Zur Stärkung des Breiten-, Behinderten- und Leistungssports ist und bleibt die Sportförderung ein zentraler Baustein. Das Ehrenamt im Sport sowie die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen werden wir stärken. (…) (S.36)

 

Pflegepolitik

Die Sicherung eines würdevollen Alterns in allen Landesteilen ist angesichts der demografischen Entwicklung eine Kernaufgabe der Koalition. Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier, sie ist nur durch gemeinsames Handeln aller Akteurinnen und Akteure im Sozialraum möglich. (S.41)

Pakt für Pflege: Die Koalition wird zur Stärkung der Pflege vor Ort, zur Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum sowie zur Gewährleistung eines ausreichenden Fachkräfteangebotes mit allen Partnerinnen und Partnern der Pflege einen Pakt für Pflege mit einem Mittelvolumen von jährlich 30 Mio. Euro schließen, der aus vier Säulen besteht:

Förderprogramm für Kommunen (Pflege vor Ort): Die Koalition wird ein Förderprogramm für Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort sowie für den Aufbau alltagsunterstützender und niedrigschwelliger Angebote (mit einem Volumen von jährlich 18,5 Mio. Euro) auflegen. Die Zuweisung der Mittel soll sich an der Zahl der Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 1 sowie vorhandener Pflegestrukturbedarfsplanungen orientieren. Wir werben in diesem Zusammenhang für eine stärkere Inanspruchnahme des Entlastungsbeitrags. Die Kommunen werden weiterhin bei ihren Gestaltungsaufgaben insbesondere von der „Fachstelle Altern und Pflege im Quartier“ (FAPiQ) und dem „Kompetenzzentrum Demenz“ unterstützt. Diese Maßnahmen dienen gleichfalls der Entlastung pflegender Angehöriger. (S.41f.)

Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege: Häusliche Pflege braucht verlässliche, wohnortnahe und bezahlbare Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege. Die Koalition wird ein Investitionsförderprogramm in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro auflegen, um benötigte Plätze zu schaffen und damit die häusliche Pflegesituation zu 2165 stabilisieren.(S.42)

Ausbau der Pflegestützpunkte: Die Koalition wird mit einem jährlichen Betrag von 2 Mio. Euro den Ausbau der Pflegestützpunkte unterstützen und gemeinsam mit Pflegekassen und kommunalen Trägern die aufsuchende Beratung, insbesondere im ländlichen Raum, stärken.(ebd.)

Ausbildung und Fachkräfteentwicklung: Im Rahmen des Paktes für Pflege werden die Maßnahmen aller Akteurinnen und Akteure gebündelt, um die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen zu steigern und die Quote der Ausbildungsabbrüche zu senken. Mit der Entwicklung von spezifischen Beschäftigungsprofilen und Arbeitszeitmodellen für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende, Wiedereinsteigerinnen bzw. Widereinsteiger und Langzeitarbeitslose will die Koalition 2181 zusätzliches Personal gewinnen. Die diesbezüglichen Projekte der Pflegeoffensive haben sich bewährt; sie werden fortgeführt.(ebd.)

Zur Umsetzung des Paktes für Pflege wird das zuständige Ressort entsprechend personell gestärkt. Wir werden gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Pflege sowie dem Landespflegeausschuss regelmäßig überprüfen, ob die Ziele der verabredeten Maßnahmen des Paktes für Pflege erreicht werden und diese dann weiterentwickeln. (ebd.)
(...)

Ambulante und stationäre Pflege


Ambulante Pflegedienste bilden eine wichtige Säule der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen im Land Brandenburg. Dem Wunsch nach einer Betreuung in der eigenen Häuslichkeit kann so Rechnung getragen werden. Das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung wird das vorhandene Prüfsystem weiterentwickeln, welches auch Abrechnungsbetrug entgegenwirkt. (S.42)
(...)

Pflege darf nicht zu einem Armutsrisiko werden. Menschen mit einem Pflegebedarf müssen wohnortnah und bedarfsgerecht Pflegeangebote zur Verfügung stehen. Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung stark machen, dass Personen in der stationären Pflege nur noch einen gedeckelten Eigenanteil zahlen. Die Koalition setzt sich zudem dafür ein, dass die 2229 medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen künftig aus der Krankenversicherung finanziert wird. (S.42)


Quelle: Ein neues Kapitel für Brandenburg. Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit. Gemeinsamer Koalitionsertrag von SPD Brandenburg, CDU Brandenburg, Grüne Brandenburg, (verfügbar auf der Seite des Landes Brandenburg).

Eintrag vom 10.12.2019 unter »Aktuelles und Interessantes«
 
 
Ein Projekt des Fördervereins Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V.