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Hoher Stellenwert für „Bezahlbares Wohnen“ im neuen Koalitionsvertrag

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ präsentierte vor wenigen Tagen die neue Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP ihr gemeinsames Programm. Auf 177 Seiten stellen die neuen politischen Partner da, welche Ziele und Schwerpunkte sie sich für die nächsten Jahre setzten. Manches ist sehr ausführlich und konkret dargelegt, anderes noch sehr offen.
Bemerkenswert ist, dass bereits auf der 2. Seite der Präambel unter der Überschrift „Was wir voranbringen wollen!“ steht „Zu guten Lebensbedingungen gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote“. Seit Jahren sind die steigenden Mieten, die fehlenden kleinen Wohnungen, die Forderung nach würdevollen Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen und kleiner Rente wichtige Themen in der Gesellschaft insgesamt. Mit Aktionen, Demonstrationen und Initiativen wie dem Mietendeckel sind vor allem in den Großstädten viele Menschen aktiv geworden, um hier etwas zu ändern. Aber auch in den Seniorenbeiräten, bei unseren Aktionstagen zum Wohnen im Alter und in vielen anderen Diskussionen älterer Menschen steht diese Forderung auch ganz oben. Durch die Schaffung eines eigenständiges Bau- und Wohnungsministerium unter der Leitung der Brandenburgerin Klara Geywitz (SPD) besteht Hoffnung, dass hier jetzt wirklich etwas passiert.
Auf Seite 88 der Vereinbarung wird zum Thema „Bauen und Wohnen“ dann klarer ausgeführt, was realisiert werden soll.
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Dabei haben wir die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen im Blick.

Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.

Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.

Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken.“

Darüber hinaus sollen der Schutz der Mieterinnen und Mieter verbessert werden, auch in kleineren Städten Mietspiegel erforderlich sein und das Wohngeld gestärkt werden.
Das ist ein großes Programm, das vielen Forderungen der letzten Jahre entspricht. Es kommt jetzt auch auf die Verbände, die Seniorenorganisationen und viele andere an, sich aktiv in diese Entwicklung einzubringen, um vor allem auch die Interessen der Älteren deutlich zu machen.
Insgesamt spielt das Thema Seniorenpolitik in dem Koalitionsvertrag nur eine kleine Rolle, die nicht unbedingt der Größe dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe entspricht. Aber das ist hier vielleicht auch nicht der Maßstab.

Wer mehr wissen will, sollte sich den Koalitionsvertrag selbst genauer ansehen.
I.W.
Koalitionsvertrag 2021 »
Eintrag vom 12.12.2021 unter »Aktuelles und Interessantes«
 
 
Ein Projekt des Fördervereins Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V.