Bauminister Rainer Genilke hat am 26.02.2023 vor der Presse eine positive Bilanz der Wohnraumförderung des Jahres 2023 gezogen. Gleichzeitig informierte er über die Fortsetzung der Wohnraumförderung im Jahr 2024.
Ziel der Wohnraumförderung des Landes Brandenburg ist es, den Menschen bedarfsgerechtes Wohnen zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen. Trotz gestiegener Material- und Baukosten, gestörter Lieferketten und anhaltendem Fachkräftemangel, so der Minister, wurde der Bau von mehr als 900 Wohnungen im Rahmen der Wohnraumförderung unterstützt. Es standen en genauso viele Fördermittel wie 2022 zur Verfügung.
Mit dem Wohngeld Plus konnten seit Anfang 2023 einer bundesweiten Schätzung zufolge rund 80.000 Wohngeldhaushalte unterstützt werden, die gestiegenen Energie- und sonstigen Wohnnebenkosten abzufedern. Im Januar 2024 wurden dazu die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein angehoben. Zugleich werden Kommunen unterstützt, Planungsrecht zu schaffen und neues Bauland auszuweisen.
Der Minister schätzte ein, dass die Wohnungsbauoffensive auch 2023 auf hohem Niveau fortgesetzt wurde. Es standen insgesamt Wohnraumfördermitteln in Höhe von rund 176 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 101 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 75 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt werden konnten. Damit leistet das Land einen entscheidenden Beitrag für die Schaffung von Wohnraum in Brandenburg. Da die Baupreise für den Neubau von Wohngebäuden Mitte des vergangenen Jahres nochmal um knapp 15 Prozent über denen von 2022 lagen, konnten jedoch mit nahezu gleichbleibenden Wohnraumfördermitteln 38 Wohnungen weniger als im Jahr 2022 realisiert werden.
Barrieren abbauen und bezahlbar bleiben
Der barrierefreie Zugang wurde bei rund 84 Prozent der geförderten neu gebauten Mietwohnungen (484) ermöglicht. 91 Wohnungen konnten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten barrierearm gestaltet werden. In sechs Fällen wurde die behindertengerechte Wohnraumanpassung von bereits genutztem Wohnraum unterstützt.
Von den in 2023 geförderten Wohneinheiten sind 551 Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung versehen. Die räumliche Verteilung der 2023 geförderten Wohneinheiten liegt zu 58,5 Prozent im weiteren Metropolraum und zu 41,5 Prozent im Berliner Umland.
Ausblick auf die Wohnungsbaupolitik in 2024
Die Wohnraumförderung in Brandenburg soll auch in diesem Jahr auf hohem Niveau weitergeführt. Im Jahr 2024 stehen nach einer weiteren Erhöhung um 29 Millionen Euro rund 205 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Landesinvestitionsbank will mit wirksamen Instrumenten wie höhere Zuschuss- und Darlehensbeträge, verlängerte Zinsfreiheiten und mehr berechtigte Haushalte durch erhöhte Einkommensgrenzen zur Realisierung des Ziels von Bund und Land, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beitragen. Besonders hervorgehoben wurden dabei die 230.000 Euro zinsfreies Darlehen für den Neubau oder Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Auch zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden neue Instrumente wirksam.
Bündnis für Wohnen
Das Bündnis für Wohnen, das sich seit 2017 als Plattform des Austauschs und der Diskussion zu wohnungspolitischen Handlungsbedarfen in Brandenburg bewährt hat, setzt sich für nachfragegerechte, generationsgerechte, barrierefreie, nachhaltige, energieeffiziente und bezahlbare Wohnungen ebenso wie die Bildung von Eigentum und der Erhalt und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Beim letzten Treffen am 20. Februar 2024 hat sich das Bündnis aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen am Markt auf gemeinsame Forderungen an die Bundes- und Landespolitik verständigt.