Wie jeder weiß, stehen vor uns wichtige Wahlen. Am 22.09.2024 entscheiden die Brandenburger, welche Parteien in Zukunft dieses Land regieren werden. Der Kampf um unterschiedliche Konzepte ist dramatischer als in anderen Jahren. Wird auch das Thema „Wohnen im Alter“ davon berührt?
Am 26.03.2024 hat der jetzt bestehende Landtag die Fortführung der Seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Brandenburg beschlossen. Als Leitlinie 1 und damit von hoher Bedeutung für die Älteren steht wieder das Thema „Wohnen und Leben im Quartier gestalten“. Klare Positionen, was gutes Wohnen Alter erfordert, sind hier dargestellt. Wichtige Instrumentarien wie z.B. der „Pakt für Pflege“ wurden auf den Weg gebracht. Wird die zukünftige Regierung daran anknüpfen? Welchen Stellenwert wird sie diesem Thema widmen?
13 Parteien treten an und haben sich in ihren Wahlprogrammen mit einer Breite von Themen auseinandersetzen müssen. Das Thema Wohnen und Bauen, was gegenwärtig durch steigende Mieten, fehlende Wohnungen, hohe Baukosten usw. viele Menschen persönlich belastet und auch in der Öffentlichkeit stark im Fokus steht, spielt dabei eine große Rolle.

MAZ - Wahlprogramme im Vergleich
Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in den letzten Wochen die Wahlprogramme größerer Parteien zu vielen Themen verglichen, auch zum Thema „Wohnen in Brandenburg“. Wer Interesse hat, kann diese interessante Zusammenstellung hier nachlesen.

Wir haben daraufhin versucht, spezielle Aussagen der größeren Parteien nur für unser Thema „Wohnen im Alter“ in den Wahlprogrammen zu finden. Hier unsere Ergebnisse:

Aus: Wahlprogramm BFW / Freie Wähler ORANGE
„Die Gründung kreislicher Wohnungsbaugesellschaften soll durch das Land unterstützt werden. Diese sollen die Aufgabe haben, passgenauen und bezahlbaren Wohnraum für größere Familien, Senioren, Studenten und andere Gruppen zu schaffen. Dadurch soll auch ein sozialer Ausgleich innerhalb der Regionen geschaffen werden.“

Aus: Wahlprogramm BSW
„Wir setzen uns …für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Brandenburger Durchschnittsrente nicht übersteigen. Land und Bund sind diesbezüglich in der Pflicht, die Finanzierung neu zu regeln. Insbesondere die Investitionskosten sind wie bei Krankenhäusern durch das Land zu finanzieren….
Wir müssen auch gemeinsam das steigende Problem der Einsamkeit im Alter angehen. Es braucht innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote, wie zum Beispiel kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozial verträglichen Mieten.“

Aus: Wahlprogramm BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
„Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, bestimmen unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. …Alle mit öffentlichen Geldern geförderten Neubauten sollen möglichst physisch barrierefrei gebaut werden.
Auch neben der klassischen Studi-WG etablieren sich gemeinschaftliche Wohnformen in allen Altersgruppen. Von der Baugruppe, in der sich Familien gemeinsam ein Heim schaffen, über selbstorganisiertem Mehrgenerationen-Wohnen hinzu Alters- oder Demenz-WGs gibt es viele Möglichkeiten gemeinschaftlich zu wohnen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und kann Einsamkeit im Alter vorbeugen. Wir wollen gemeinschaftlichem Wohnen in Brandenburg stärker ermöglichen, von Förderungen zu profitieren. Dafür schaffen wir nach dem Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für gemeinschaftliches Wohnen….Dafür schaffen wir Beratungs- und Vernetzungsstrukturen.
Altern in guter Gesellschaft
Wir wollen, dass ältere Menschen in Brandenburg weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nach dem Vorbild der Netzwerke zwischen Arbeit und Ruhestand in NRW fördern wir Strukturen, regen Partnerschaften zwischen Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen an und unterstützen die Arbeit der Fachstelle Altern und Pflege im Quartier weiter, um Begegnungsorte zu schaffen. …Wir setzen uns für ein Altenhilfestrukturgesetz für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir ein Projekt stärken, die Menschen ab 70 zu Hause zu besuchen, um Gespräche über Angebote und Beratungen in der eigenen Nachbarschaft zu führen.“

Aus: Wahlprogramm der CDU
„Selbstbestimmtes Leben im Alter fördern, Einsamkeit entgegenwirken
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden immer älter. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können.
Darauf muss sich unsere Gesellschaft einstellen:
- Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe der Daseinsvorsorge betrachten
- Seniorenpläne / Seniorenpolitische Leitlinien fortschreiben
- altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen unterstützen, damit Menschen bis ins hohe Alter in ihrem vertrauten Umfeld selbstbestimmt leben können
- digitale Assistenzsysteme als Chance für altersgerechtes Wohnen nutzen
- Angebote des täglichen Lebens in ländlichen Regionen sollen auch künftig als Vor-Ort-Angebote, beispielsweise in mobiler Form, aufrechterhalten werden…“

Aus: Wahlprogramm Die LINKE
„Selbstbestimmtes Leben im Alter fördern, Einsamkeit entgegenwirken
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden immer älter. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. …
- altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen unterstützen, damit Menschen bis ins hohe Alter in ihrem vertrauten Umfeld selbstbestimmt leben können
- digitale Assistenzsysteme als Chance für altersgerechtes Wohnen nutzen
- Angebote des täglichen Lebens in ländlichen Regionen sollen auch künftig als Vor-Ort-Angebote, beispielsweise in mobiler Form, aufrechterhalten werden
- durch generationenübergreifende Wohnformen Jung und Alt zusammenbringen und damit auch Einsamkeit begegnen“

Aus: Wahlprogramm der FDP
„Die beste Altersvorsorge ist das Wohneigentum. Wir Freie Demokraten wollen nicht immer neue Auflagen beim Hausbau. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen Eigentum erwerben können, um später nicht von hohen Mieten belastet zu sein. Überbordende gesetzliche Anforderungen an Bauprojekte werden wir daher reduzieren und entrümpeln. Vorgaben sollen künftig nur noch Mindestkriterien umfassen“. (Quelle „Richtung Aufwärts .Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Brandenburg“)

Aus: PLUS Brandenburg . Gemeinsames Wahlprogramm Piraten, Volt, ÖDP
„Inklusives Wohnen und Leben
Möglichst barrierefreies Bauen soll die Zugänglichkeit für alle vereinfachen. Soziales Leben ist nur mit Teilhabe möglich. Neue, insbesondere kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte, sollen barrierefrei gestaltet werden und auch Wohneinheiten für betreutes Wohnen erhalten. Sozialzentren in den Kommunen sollen eingerichtet werden, in denen sich Anwohner selbstorganisiert treffen und austauschen können. Diese sollen nicht altersspezifisch angelegt sein, sondern generationenübergreifend als Treffpunkt, Veranstaltung- und Aufenthaltsort zur Verfügung stehen.

Aus: Wahlprogramm der SPD
„Menschen sollen bis ins hohe Alter ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können. Daher unterstützen wir die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten und setzen wir uns für die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien ein. Sie beschreiben für die Bereiche Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung, lebenslanges Lernen und Teilhabe die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben im Alter….
Die Kosten für einen Pflegeplatz werden für viele Menschen zu einer großen Belastung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pflegekosten zu einem Armutsrisiko der Menschen werden. Dafür braucht es auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteiles. Wir werden aber auch als Land Brandenburg selbst aktiv. Hierzu werden wir die Eigenbeteiligung der Gepflegten senken, indem wir einen höheren Anteil an den Investitionskosten als Land übernehmen.“