Unter dem Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ wurde am 10.12.2024 der Gemeinsame Koalitionsvertrag von SPD Brandenburg und BSW Brandenburg unterzeichnet. In einem intensiven Abstimmungsprozess haben die zwei Parteien auf 69 Seiten gemeinsame Ziele für die nächste Legislaturperiode des Landtages definiert.

Im Folgenden haben wir die konkreten Inhalte zu den Themen „Senioren“ und „Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen“ aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt. Das spezielle Thema „Wohnen im Alter“ kommt nicht vor.

„Politik für und mit Seniorinnen und Senioren (im Kapitel 7.1., S. 42)
Die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Leben im Alter im städtischen und ländlichen Raum Brandenburgs werden weiter verbessert. Leitbild des Handels des Landes ist ein aktives Älterwerden, das die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ermöglicht. Angebote zur Umsetzung dieses Anspruches sind durch das Land zu unterstützen. Daher wird die Koalition die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten unterstützen und die seniorenpolitischen Leitlinien fortschreiben.

Die Koalition sieht in der gesetzlichen Rente einen zentralen Baustein der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Daher setzt sie sich im Bundesrat dafür ein, dass zukünftig gesetzliche Renten mit einer Höhe von unter 2000 Euro im Monat steuerfrei sind. Zudem sollten alle Erwerbstätigen (auch Abgeordnete und Beamte) in die Rentenversicherung einzahlen.“

„Kapitel 8.2 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (S. 49 50)
Wohnraum ist eine wesentliche Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und trägt maßgeblich zur sozialen Stabilität einer Gesellschaft bei. Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum gehört zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Hierzu brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen.
Die Koalition setzt das "Bündnis für Wohnen" mit dem Ziel fort, es zu der zentralen Plattform für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten im Land Brandenburg zu machen. Mit interessierten Kommunen schließen wir eine Allianz für Wohnungsbau.

Die Koalition hat das Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu stärken und dem Rückgang der Belegungsbindung zu begegnen. Wir sichern die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau und fördern insbesondere das kommunale und genossenschaftliche Bauen sowie die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Gebietskulissen der Wohnraumförderung sollen flexibler ausgeweitet werden können. Die Koalition bekennt sich zur Kofinanzierung der Bundesmittel. Die Wohngemeinnützigkeit kann ein wichtiger Baustein zur Schaffung sozialen Wohnraums werden. Wir wollen dieses Instrument in Brandenburg nutzen und setzen uns gegenüber dem Bund für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein.

Die Koalition wird die Bauordnung novellieren, um das Planen und Bauen zu beschleunigen, Ausbaustandards zu prüfen, serielles und modulares Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern. Insbesondere für Kindertagesstätten und Schulen ist eine Beschleunigung und Vereinfachung erforderlich. Die Koalition wird die flächendeckende Umsetzung der digitalen Baugenehmigung vorantreiben. Die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen setzen wir fort und erleichtern das Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Rohstoffen. Die Koalition unterstützt gute baukulturelle Standards im städtischen und ländlichen Raum. Sie setzt sich für eine aktive baukulturelle Netzwerkarbeit ein.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dies will die Koalition mit der Förderung des Mietwohnungsbaus, der Unterstützung der Schaffung von Wohneigentum und der angemessenen Regulierung der Mietpreise erreichen. Wir wollen den Mieterschutz stärken und die Instrumente des Mietrechts dafür nutzen. Dazu werden wir die Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung und zur sogenannten Kappungsgrenze überprüfen und dahingehend anpassen, dass übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und der Erhöhung bestehender Mieten verhindert werden. Die vorhandenen Möglichkeiten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden, werden wir nutzen.

Die Koalition sichert die landesseitige Ko-Finanzierung für das Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt", "Lebendige Zentren" und die anderen Programme aus der Verwaltungsvereinbarung Städtebau. Hierbei hält sie an dem Instrument der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte als grundsätzliche Voraussetzung für einen Einsatz von Mitteln aus der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung fest. Die Landesinitiative "Meine Stadt der Zukunft" setzen wir über 2025 hinaus fort. Die Koalition unterstützt die Entwicklung lebendiger Innenstädte.
Die Koalition unterstützt die Zusammenarbeit der Städte mit ihrem Umland. Ziel ist, die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Im Rahmen der Städtebauförderung setzt sich die Koalition weiterhin für eine praktikable Regelung zu den Zweckbindungsfristen bei der Rückbau-Förderung ein. Ziel ist, auf geeigneten Rückbauflächen standortpolitisch sinnvollen Städte- und Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Koalition unterstützt die Kommunen bei Aufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten und Einführung von Energiemanagementkonzepten.“

Die Endfassung des Koalitionsvertrages finden Sie hier auf der Website der SPD Brandenburgs."